Rot-Grüner Beschluss zum "angepassten" Haushalt 2024 ist unseriös

STVV 20.07.2023, Redebeitrag TOP 8 (Haushaltsplan Korrektur)
Dr. Jens-Christian Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU wird die Beschlussvorlage zur überarbeiteten Version des Haushaltsplans ablehnen.

Den Sachverhalt und die Beschlussvorlage muss man sich nochmal genau vor Augen führen. Der ursprüngliche Haushaltsplan von SPD und Grünen wurde durch die Kommunalaufsicht abgelehnt. Die nun vorliegenden Anpassungen sind rein technischer Natur und enthalten keinerlei inhaltlichen Verbesserungen.

Was soll gemacht werden?

Das Jahr 2023 wurde nicht mehr verändert. Mit der maßgeblichen Begründung, dass die verschickten Steuerbescheide ihre Gültigkeit verlieren würden. Dazu zwei Anmerkungen:

1. Rechtlich ist es ohnehin fragwürdig, ob die erhöhten Hebesteuersätze 2023 Rechtsbestand haben werden, da es bis zum 30.06.2023 keinen genehmigten Haushaltsplan und keine genehmigte Haushaltssatzung gab. Insofern kann die katastrophale Haushaltspolitik in Verbindung mit den Begleitumständen, wie wir als CDU-Fraktion deutlich kritisiert haben, der Stadt Lollar doppelt auf die Füße fallen. Wir gehen zumindest davon aus, dass die Steuerbescheide 2023 anfechtbar sein könnten.

2. Die von SPD und Grünen beschlossenen Steuererhöhungen haben etwa 350.000€ Mehreinnahmen für den Haushalt 2023 generiert. Die grundsätzliche Kritik, dass die Lollarer Steuerzahler für die rot-grüne Haushaltspolitik herhalten müssen, hatte ich in meiner Haushaltsrede bereits geäußert. Aber: Diese 350.000€ an zusätzlichen Steuereinnahmen wurden gebraucht, um die geplanten 845.000€ Ausgaben für die Grundstückankäufe „Unterm Grasweg“ in Ruttershausen mitzufinanzieren. Diese Ausgaben werden aber aufgrund ihres Beschlusses vom 1.Juni nicht kommen. Aber die insofern nicht zu rechtfertigenden Steuererhöhungen 2023 wollen Sie jetzt beibehalten.

Was wurde im neuen Haushaltsplan im Jahr 2024 verändert?

Nun, ein Großteil der Verpflichtungsermächtigungen – d.h. Ausgaben im Jahr 2024, die ggfs. vorgezogen werden könnten – tauchten im alten Haushaltsplan 2024 gar nicht auf. Dies hatte die Kommunalaufsicht moniert. Nun wurden sie nachgetragen. Die Summe der „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ ist nun auf einen Schlag von 2,8 Mio.€ auf 8,7 Mio.€ gestiegen. Also um fast 6 Mio.€.

Und was ist auf der Einnahmenseite 2024 passiert? Dies muss man sich mal vor Augen führen: In der Stadtverordnetenversammlung vom 1.Juni 2023 beantragt die SPD-Fraktion, dass die Vermarktung und Erschließung des Baugebiets Ruttershausen nicht durch die Stadt erfolgt, sondern durch einen Investor. SPD und Grüne beschließen einen Investorenvertrag. Nun entfallen die Ausgaben der Stadt für Grundstücksankäufe, die für 2023 vorgesehen waren. Es entfallen aber auch die Einnahmen der Stadt, die für 2024 vorgesehen waren. Die Stadt Lollar wird durch Grundstücksverkäufe im Jahr 2024 exakt Null Euro einnehmen.

Und im neuen Haushaltsplan 2024, den SPD und Grüne heute beschließen, werden nun – acht Woche nach ihrem Investorenbeschluss – tatsächlich noch zusätzliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufe erstmalig eingeplant. Der alte Planentwurf 2024 sah noch 3,4 Mio.€ für „Einzahlungen aus Investitionstätigkeit“ vor, der neue Plan sieht 4,9 Mio.€ Einzahlungen vor. Dies ist hochgradig unseriös!

Aus einem Zahlungsmittelüberschuss 2024 in Höhe von +1,4 Mio.€ wird ein Zahlungsmittelbedarf von –3,0 Mio.€. Die CDU wird diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ich möchte nochmal die Erwartung seitens der CDU-Fraktion bekräftigen, dass für die kommende Haushaltsrunde ein für alle Mal Schluss mit dieser Haushaltspolitik gemacht wird und ein seriöser Haushaltsplan 2024 eingereicht wird.

Vielen Dank!