"Wir agieren nicht, wir reagieren nur."

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie im Ältestenrat besprochen, möchte ich mich mit meinen Ausführungen zum Haushalt 2022 kurzfassen.
Danken möchte ich der Verwaltung für die Zusammenstellung der Haushaltsunterlagen und der Detailpläne.

Zum besseren Verständnis der Haushaltsberatungen ist vorab anzumerken, dass es aufgrund der formellen und gesetzlichen Vorgaben an das Zahlenmaterial, welche auch stets erfüllt werden, nur schwer für ehrenamtliche Stadtverordnete möglich ist, die tatsächliche finanzielle Lage einer Kommune bis ins Kleinste zu beurteilen und vorherzusehen.
Wir vergleichen Planzahlen mit Planzahlen. Budgets werden aus Vorperioden in die Folgejahre übertragen. Ein systematischer Abgleich mit aktuellen tatsächlichen Ist-Zahlen oder Vergangenheitswerten findet nur begrenzt oder gar nicht statt.

Natürlich hat man als Stadtverordneter eine Vorstellung, welche zukünftigen finanziellen Belastungen auf die Stadt zukommen werden.
Wir haben kürzlich in einer Sitzung des HFA erfahren, dass über viele Jahre wiederholt schwere Fehler bei der Bauplanung und Umsetzung von ökologischen Ausgleichsflächen gemacht wurden. Dies wird neben rechtlichen Risiken auch zu finanziellen Belastungen führen. In welcher Höhe wissen wir nicht; wir wissen nur, dass es nicht in der Kostenplanung der nächsten drei Jahre eingeplant ist.

In der Planung enthalten sind eine Handvoll Straßen- und Brückenbauprojekte. Nach den Diskussionen um den Zustand der Lollarer Brücken oder die Priorisierung von Straßenerneuerungen kann man durchaus im Ergebnis von einem Investitionsstau sprechen. Und davon, dass die Stadt Lollar auch hier erhebliche finanzielle Belastungen vor sich herschiebt. Und dies, obwohl ein wirtschaftlich und fiskalisch sehr positives Jahrzehnt hinter uns liegt.

Zwei Punkte aus den zurückliegenden Beratungen möchte ich kurz ansprechen.

Ein Beschluss ist im Nachgang zum HFA als sehr unglücklich zu bezeichnen. Die Erneuerung des Sportplatzes Lollar wurde nicht von 2024 auf 2023, sondern im Haushalt formell auf 2022 vorgezogen. Als Argument wurde im Verlauf der Sitzung angeführt, dass die gesetzlichen Vorgaben für 2022 aufgrund der Corona-Pandemie weniger strikt seien und man das Geld dort besser einplanen könne als 2023. Und zwar wohlwissend, dass eine Umsetzung in 2022 eher unwahrscheinlich ist.
Hier hatte ich in der HFA-Sitzung auch Bedenken des Bürgermeisters herausgehört. Diese teile ich. Es sollte der Grundsatz gelten: Wir planen Maßnahmen nur dann, wenn wir auch Geld zur Verfügung haben.
Diese Vorgehensweise ist auch seltsam, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die energetische Sanierung des DGH Salzböden mit der genau umgekehrten Argumentation komplett aus dem Haushaltsplan herausgenommen wurde.

Ein aus unserer Sicht unglückliches Beispiel aus dem Stellenplan:
Hier wurde durch die Koalition mehrheitlich beschlossen, zwei zusätzliche Auszubildenden-Stellen in den Stellenplan aufzunehmen. Hier können wir die Bedenken des Bürgermeisters nachvollziehen, dass aufgrund der Personalsituation keine qualitativ angemessene Betreuung für insgesamt drei Azubis gewährleistet werden kann, und dass die derzeitige Azubi-Planung dem Personalbedarf Rechnung trägt.

Insgesamt sehen wir für die kommenden Jahre eine große Bürde und Herausforderung auf die Lollarer Stadtpolitik zukommen.

Im Haushalt spiegelt sich die bekannte Vorgehensweise der letzten Jahre wider. Wir reagieren nur, wir agieren nicht.
Der Haushalt zeigt keine einzige Position, die vorausschauend die Bedürfnisse Lollars und seiner Bürger bedient. Das sehen wir schon daran, dass wir nicht weitblickend sanieren, sondern nur das reparieren was schon grundlegend kaputt ist.

Fenster im Kindergarten werden erst ausgetauscht, wenn Erzieher sie mit Panzerband zusammenkleben. Brücken werden erst erneuert, wenn sie nicht mehr verkehrssicher sind. Uns als CDU-Fraktion fällt es schwer, darin vorausschauendes Handeln zu erkennen.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den Teilplänen nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens-Christian Kraft
Vorsitzender der CDU-Fraktion