Anmeldepflicht ausländischer PKW in Lollar: CDU sieht Handlungsbedarf

Nur bedingt aufschlussreich ist aus Sicht der CDU die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die sie in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung an den Lollarer Magistrat gestellt hatte. Die CDU hatte in Lollar eine seit Monaten stetig zunehmende Anzahl von PKW mit ausländischer KFZ-Zulassung beobachtet. Sie wollte nun wissen, ob dem Magistrat Kenntnisse vorlägen, wonach sich die Fahrer dauerhaft in Lollar niedergelassen hätten und somit eine Anmeldepflicht in Deutschland bestehen würde. Vor diesem Hintergrund sei insbesondere sicherzustellen, dass im Bedarfsfall eine zeitnahe Halterermittlung möglich sei sowie eine angemessene KFZ-Haftpflichtversicherung bestünde.

In ihrer Antwort teilte die Verwaltung indes mit, dass die Zuständigkeit als allgemeine Ordnungsbehörde beim Bürgermeister und nicht beim Magistrat läge. Insofern gäbe es „keine Daten oder Erkenntnisse“ zu dem Sachverhalt.
Einen Erkenntnisgewinn kann die CDU jedoch verbuchen. „Zumindest nehmen wir mit, dass sich der Bürgermeister laut Antwort für die 'Überwachung des Straßenverkehrs' vollumfänglich in der Verantwortung sieht. Darauf kann man aufbauen und hoffen, dass sich der Sachverhalt irgendwann im Sinne der öffentlichen Ordnung lösen lässt.“, so der Vorsitzende des CDUStadtverbands, Dr. Jens-Christian Kraft.